Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der eTukTuk GmbH

Inhaltsübersicht

  1. Definitionen
  2. Geltungsbereich
  3. Zustandekommen des Vertrages
  4. Mietzeit und Übergabe
  5. Zahlungsbedingungen und Kaution
  6. Versicherungsschutz
  7. Stornierungsbedingungen für Mieter Umbuchungen
  8. Ordnungsgemäßer Zustand der eTukTuks
  9. Mieterpflichten
  10. Unerlaubte Nutzung der eTukTuks und Mieterhaftung
  11. Unfälle
  12. Rückgabebedingungen
  13. Haftung des Mieters
  14. Haftung der Vermieterin
  15. Sonstige Bestimmungen
  16. Datenschutz

Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung von geführten Sightseeing-Touren mit eTukTuks
Allgemeine  Lieferungs - und Geschäftsbedingungen für den Bezug von Produkten der eTukTuk GmbH

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der eTukTuk GmbH

1.  Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nachstehend aufgeführte Begriffe wie folgt angewendet:

  1. "eTukTuk": eTukTuk bezeichnet ein 100 % elektrisch betriebenes, nachladbares Fahrzeug mit drei Rädern, mit einem Chassis, das auf den „Tuk Tuks“ basiert, die in Asien bekannt sind.
  2. "Vermieterin”: bezeichnet die eTukTuk GmbH, mit Sitz in der Rothenburgstr. 36, 12163 Berlin, die nachhaltige, klimabewusste und neue Lösungskonzept für den Kurzstrecken-Transport im innerstädtischen Bereich anbietet.
  3. “Mieter“: bezeichnet den Kunden der eTukTuk GmbH, der ein eTukTuk für einen spezifischen Zeitraum anmietet.

2. Geltungsbereich

  1. Verträge der Firma eTukTuk GmbH (nachfolgend Vermieterin) über die Vermietung von eTukTuks werden nur unter den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) vereinbart, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes vereinbart wird. 
  2. Gegenbestätigungen des Mieters unter Hinweis auf dessen Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen. Allgemeine Vertragsbedingungen des Mieters werden nur Vertragsgegenstand, soweit sie von der Vermieterin ausdrücklich anerkannt wurden 
  3. Durch die Entleihe eines eTukTuks akzeptiert der Mieter die jeweils aktuelle Fassung AGB der Vermieterin.
  4. Das aktuell gültige Preisverzeichnis ist Bestandteil dieser AGB.

3. Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Angebote der Vermieterin sind stets freibleibend und unverbindlich.         
  2. Es gilt der jeweilige Mietzins der Vermieterin, der auf Anfrage oder durch Angebot bzw. Prospekt mitgeteilt wird. Bei Events wird der Mietzins für jeden angefangenen Tag der Überlassung der Mietsache mit einer vollen Tagesmiete berechnet.
  3. Bei der Vermietung an Selbstfahrer oder für geführte Touren gelten die aktuellen Preislisten. Die Vermietung an Selbstfahrer oder für geführte Touren wird Stundenweise, Halbtags oder Ganztags angeboten.          
  4. Verträge kommen nur durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Erfüllung seitens der Vermieterin mit dem Inhalt dieser AGB zustande. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung der Vermieterin gelten die Regelungen gemäß Ziff. 7 dieser AGB.

4. Mietzeit und Übergabe

  1. Die Mietzeit wird zwischen der Vermieterin und dem Mieter ausdrücklich schriftlich vereinbart.     
  2. Der Mieter muss bei Übergabe des eTukTuks eine gültige Fahrerlaubnis, ein gültiges Zahlungsmittel sowie einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Der Mieter muss mindestens 21 Jahre alt sein und mindestens seit 2 Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein. Kann der Mieter bei Übergabe des eTukTuks diese Dokumente nicht vorlegen, wird die Vermieterin vom Mietvertrag zurücktreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

5. Zahlungsbedingungen und Kaution

  1. Der Mietpreis (zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte) ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe zu leisten, d.h. Rückerstattungen bei verspäteter Abholung oder vorzeitiger Rückgabe erfolgen nicht. Der Mietpreis ist zu Beginn der Mietzeit fällig.    
  2. Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten als Sicherheit (Kaution) eine Geldsumme in Höhe von 500,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu leisten     
  3. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete und die Kaution der Kreditkarte des Mieters belastet.          
  4. Wird als Anmietkaution ein Kreditkartenbeleg hinterlegt, ist die Vermieterin berechtigt, auch eventuell aufgetretene Schäden bzw. Schadenselbstbeteiligungen über den Beleg abzurechnen.

6. Versicherungsschutz

  1. Der Versicherungsschutz für das gemietete eTukTuk erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personenschäden von 8 Mio. EUR., Sachschäden von 100 Mio. EUR., Vermögensschäden von 100 Mio. EUR. und Umweltschäden von 5 Mio. EUR. Die max. Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf 8 Mio.  EUR.
  2. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen ausliegenden Preislisten.
  3. Jeder im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt insbesondere, wenn ein unberechtigter Fahrer das eTukTuk gebraucht, wenn der Fahrer des eTukTuks bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat, sowie bei Vorliegen der Ziff. 14.3. Satz 2 dieser Bedingungen.

7. Stornierungsbedingungen für Verbraucher

  1. Der Mieter hat das Fahrzeug bis spätestens 1 Std. nach der vereinbarten Zeit (Übernahmetermin) an dem im Mietvertrag vereinbarten Tag (Übernahmetag) zu übernehmen, danach ist die Vermieterin an den Mietvertrag nicht mehr gebunden. Grundsätzlich entsteht eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 EUR inkl. Umsatzsteuer, es sei denn der Mieter kann der Vermieterin einen geringeren Aufwand und/oder Schaden nachweisen.
  2. Bis 48 Stunden vor dem Übernahmetermin hat der Mieter die Wahl die zeitliche Lage des ursprünglich gewählten Zeitraums zu ändern. Soweit der Vermieter für den neu gewählten Zeitraum kein Fahrzeug zur Verfügung hat, fällt lediglich die Bearbeitungsgebühr an. Kürzere Stornierungen (weniger als 48 Stunden vor dem Übernahmetermin) führen zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Mietpreises für den gebuchten Zeitraum, es sei denn, das eTukTuk konnte anderweitig vermietet werden oder der Mieter kann der Vermieterin einen geringeren Aufwand und/oder Schaden nachweisen.

8. Ordnungsgemäßer Zustand der eTukTuks / Papiere

  1. Die Vermieterin verpflichtet sich, sämtliche eTukTuks in verkehrstüchtigem Zustand zu halten.           
  2. Vor Fahrtbeginn muss der Mieter sich mit der Funktionsweise des eTukTuks vertraut machen und an einer Fahrzeugeinführung teilnehmen. Bei Eintritt der Dämmerung oder bei Nachtfahrten muss der Mieter zudem einen Lichttest machen.       
  3. Liegt bei Beginn der Nutzung an dem eTukTuk ein technischer Mangel, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, offensichtlich vor oder wird er während der Nutzung offenbar, hat der Mieter der Vermieterin dies unverzüglich mitzuteilen und die Nutzung des eTukTuks sofort einzustellen. Auch kleinere Mängel wie Reifenschäden oder Felgenschäden sollen unverzüglich gemeldet werden. Die Vermieterin wird in einem solchen Fall versuchen, einen Ersatz-eTukTuk  zu stellen. Kann dieses nicht gestellt werden und/oder ist die Reparatur nicht möglich, so ist die Vermieterin verpflichtet, auf den Mietzins für die Ausfallzeit zu verzichten. Ein zusätzlicher Schadenersatzanspruch des Mieters für die Ausfallzeit des Fahrzeugs ist nicht zulässig.
  4. Mit der Unterschrift erkennt der Mieter weiterhin an, dass ihm sämtliche Papiere und sonstige amtliche Dokumente bei der Übergabe ordnungsgemäß ausgehändigt worden sind. Diese sind nach Beendigung des Mietvertrages unaufgefordert zurückzugeben. Im Falle des Verlustes ist der Mieter verpflichtet, den zur Wiederbeschaffung erforderlichen Preis zu erstatten. Die Vermieterin ist berechtigt, bei der Rückgabe für die Erstattung dieses Betrages eine Sicherheit einzubehalten.

9. Mieterpflichten

  1. Der Mieter verpflichtet sich, das eTukTuk schonend und fachgerecht zu behandeln. Er hat dabei technische Vorschriften und Betriebsanleitungen zu befolgen, insbesondere den Ladezustand des Akkus zu beachten und vor Aufbrauch dieser das eTukTuk an der Vermietstation zurückzugeben. Eine Einweisung in die Reichweite der Akkus erfolgt bei der Fahrzeugübergabe.   
  2. Der Mieter hat bei jedem Abstellen und Parken darauf zu achten, dass durch das eTukTuk  andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und das eTukTuk keinen Schaden nimmt.

10. Unerlaubte Nutzung der eTukTuks und Mieterhaftung

  1. eTukTuks dürfen nicht benutzt werden:
    1. von Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
    2. für den Transport leicht entzündlicher, giftiger oder sonstiger gefährlicher Stoffe,
    3. zur Weitervermietung,
    4. von Personen, die nicht über einen KFZ-Führerschein verfügen.
  2. Dem Mieter ist es untersagt, die Transportvorrichtungen des eTukTuks unsachgemäß zu nutzen, insbesondere die zulässige Last von 300 kg zu überschreiten.
  3. Der Mieter hat sich zudem beim Transport von Gegenständen von deren ordnungsgemäßer Befestigung zu überzeugen.      
  4. Der Mieter ist verpflichtet, die Straßenverkehrsregeln zu beachten.      
  5. Dem Mieter ist es untersagt, Umbauten und sonstige Eingriffe an dem eTukTuk vorzunehmen.
  6. Dem Mieter ist es untersagt, das eTukTuk unter Drogen- und Alkoholeinfluss zu benutzen.
  7. Bei unberechtigter Nutzung ist die Vermieterin jederzeit berechtigt, die weitereBenutzung zu untersagen. 
  8. Überlässt der Mieter das eTukTuk an eine im Mietvertrag nicht aufgeführte dritte Person, so haften der Mieter und der Dritte im Falle einer Beschädigung des eTukTuks als Gesamtschuldner unbeschränkt.

11.  Unfälle

  1. Unfall im Sinne dieser Bestimmungen ist jedes Ereignis im öffentlichen und privaten Straßenverkehr, das mit dessen Gefahren im ursächlichen Zusammenhang steht und einen Sachschaden am eTukTuk zur Folge hat, gleichgültig, ob an dem Unfall ein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt ist oder nicht. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. 
  2. Bei Unfällen, an denen außer dem Mieter auch fremde Sachen oder andere Personen beteiligt sind, ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich sowohl die Polizei als auch die Vermieterin zu verständigen und an der Unfallstelle zu verbleiben, bis zum Eintreffen der benachrichtigten Polizei.Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies gegenüberder Vermieterin nachzuweisen.         
  3. Der Mieter hat zudem Namen und Anschriften aller beteiligten Personen, Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und Versicherungen der Beteiligten, sowie Namen und Anschriften aller Zeugen festzuhalten und ein kurzes Unfallprotokoll (Schilderung des Unfallortes einschließlich Skizze, der Unfallzeit sowie des Unfallherganges) zu erstellen und der zuständigen Polizeibehörde mitzuteilen       
  4. Widrigenfalls haftet der Mieter für den auf Seiten der Vermieterin aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schaden.   
  5. Bei Rückgabe des eTukTuks hat der Mieter ohne Aufforderung alle Schäden, Betriebsstörungen und Unfallschäden der Vermieterin anzugeben.

12. Rückgabebedingungen

  1. Bei Beendigung des Mietvertrages ist das eTukTuk der Vermieterin in deren Vermietstation, in der die Anmietung erfolgte, innerhalb der Geschäftszeit zurückzugeben, vorbehaltlich etwaiger im Mietvertrag schriftlich getroffener Sondervereinbarungen.        
  2. Stellt der Mieter das eTukTuk nicht an der Vermietstation ab (vgl. Abs. 1), so ist der Mieter der Vermieterin zur Erstattung der Rückführungskosten bzw. Bezahlung einer Einweggebühr verpflichtet, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.  
  3. Gibt der Mieter das Fahrzeug - auch unverschuldet - nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an die Vermieterin zurück, ist diese berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen.      
  4. Der Mieter haftet für alle Kosten und Schäden, die der Vermieterin aus einer Zuwiderhandlung gegen die in den vorgenannten Ziffern aufgeführte Mitwirkungspflicht entstehen.

13. Haftung des Mieters

  1. Bei Schäden am eTukTuk, Verlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das eTukTuk in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. 
  2. Es besteht grundsätzlich keine Kaskoversicherung für das angemietete eTukTuk.
  3. Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden der Vermieterin durch Zahlung eines besonderen Entgeltes auszuschließen = vertragliche Haftungsfreistellung. In diesem Fall haftet er für Schäden, abgesehen von der vereinbarten Selbstbeteiligung nur dann, wenn
    1. er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.
    2. er Unfallflucht begangen hat, soweit die berechtigten Interessen der Vermieterin an der Feststellung des Schadensfalles generell beeinträchtigt wurden, es sei denn die Pflichtverletzung erfolgte nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
    3. er entgegen der Verpflichtung nach Ziff. 12.2. bei einem Unfall auf die Hinzuziehung der Polizei verzichtet hat, soweit die berechtigten Interessen der Vermieterin an der Feststellung des Schadensfalles generell beeinträchtigt wurden, es sei denn die Pflichtverletzung erfolgte nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
    4. er entgegen der Verpflichtung nach Ziff. 12.5. den Schaden nicht der Vermieterin angezeigt oder bei der Erfüllung der Verpflichtung nach Ziff. 12.5. falsche Angaben zum Unfallhergang gemacht hat, soweit die berechtigten Interessen der Vermieterin an der Feststellung des Schadensfalles generell beeinträchtigt wurden, es sei denn die Pflichtverletzung erfolgte nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig. Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietvertragszeitraum.
  4. Der Mieter haftet unbeschränkt für während der Mietzeit von ihm begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch für Verstöße des Mieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die bei/mit Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z.B. Abstellen eines eTukTuks an kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts, Abstellen des eTukTuks in Parkverbotszonen oder Ähnliches.Der Mieter stellt die Vermieterin von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an die Vermieterinrichten, erhält diese vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 20,00 EUR inkl. MwSt., es sei denn, der Mieter weist nach, dass der Vermieterin ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; der Vermieterin ist es unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

14. Haftung der Vermieterin

  1. Die Vermieterin haftet gegenüber dem Mieter für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für jede Art von Fahrlässigkeit. Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Vermieterin, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für vertragstypische, d.h. vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung der Vermieterin ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Vermieterin handeln und einen Schaden verursachen. Die Schadensersatzhaftung der Vermieterin sowie ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen bei der Verletzung von Nebenpflichten wird ausgeschlossen, sofern der Vermieterin, ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
  2. Eine Haftung der Vermieterin entfällt im Falle unbefugter und/oder unerlaubter Benutzung des eTukTuks, insbesondere bei Verstößen gegen die Pflichten des Mieters wie sie sich aus den. Ziff. 9., 10., 11. und 14 ergeben.   
  3. Bei unerlaubter Nutzung ist die Haftung der Vermieterin für Schäden an den mit dem eTukTuk transportierten Gegenständen ebenfalls ausgeschlossen.  
  4. Den Diebstahl eines eTukTuks während der Nutzungsfrist hat der Mieter unverzüglich an die Vermieterin sowie einer zuständigen Polizeidienststelle zu melden. Im Anschluss ist das polizeiliche Aktenzeichen an die Vermieterinzu übermitteln.

15. Sonstige Bestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.      
  2. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbestimmungen berührt deren Gültigkeit im Übrigen nicht.
  3. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang der Teilnahme des Mieters an dem eTukTuk-Vermietsystem, ist Gerichtsstand Berlin, soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

16.  Datenschutz

  1. Die Vermieterin ist berechtigt, die persönlichen Daten des Mieters zu speichern und verpflichtet sich, diese nur im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden.
  2. Die Vermieterin ist berechtigt, an Ermittlungsbehörden in erforderlichem Umfang Informationen des Mieters, insbesondere die Anschrift, weiterzugeben, wenn die Behörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens nachweist. 
  3. Die eTukTuks können mit einem GPS-Modul ausgestattet sein. Eine Ortung der eTukTuks findet ausschließlich zum Zeitpunkt der Rückgabe und bei konkreten Anhaltspunkten eines Missbrauchsverdachtes statt. Dazu findet zu einem zufälligen Zeitpunkt einmalig innerhalb von 24 Stunden eine Ortung statt. Die erhobenen Ortungsdaten werden ausschließlich zum Auffinden und für die ordnungsgemäße Abwicklung der Vermietung der eTukTuks verwendet.
  4. Es findet keine Übermittlung dieser Daten an Dritte statt. Der Mieter ist damit einverstanden, dass ihn betreffende Daten, soweit sie für die ordnungsgemäße Abwicklung der Aufträge erforderlich sind, vom Vermieter gespeichert werden.

Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung von geführten Sightseeing-Touren mit eTukTuks

Die eTukTuk GmbH (im folgenden „Vermieterin“ genannt) vermietet nicht nur eTukTuks, sondern führt in Berlin auch Sightseeing-Touren mit eTukTuks durch. Die Vermieterin stellt den Mietern eines eTukTuk hierfür sog. Tour-Guides zur Verfügung.  Diese Zusatzbedingungen werden bei der Buchung eines Tour-Guides neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren AGB) in den mit der Vermieterin abgeschlossenen Mietvertrag mit einbezogen und stellen mithin eine Ergänzung der AGB dar. Soweit in diesen Zusatzbedingungen nicht Abweichendes geregelt ist, finden die AGB stets Anwendung.

1. Reservierung

Für die Buchung eines Tour-Guides ist eine Reservierung des Mieters notwendig. Diese erfolgt auf schriftliche oder telefonische Anfrage des Mieters und bedarf einer schriftlichen Bestätigung seitens der Vermieterin.

2. Leistungsinhalt

  1. Die Leistung umfasst die Bereitstellung eines kompetenten Tour-Guides und die Durchführung der vereinbarten Tour. 
  2. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend.  
  3. Die vereinbarte Leistung umfasst nicht:
    1. die Erfüllung des Zwecks der Tour,
    2. die Beaufsichtigung der Tourteilnehmer, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen,
    3. die Beaufsichtigung von Sachen, die Tourteilnehmer während der Tour mit sich führen,
    4. die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen,
    5. die Information über die für alle Tourteilnehmer einschlägigen Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen.
  4. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

3. Anweisungen der Guides

  1. Den Anweisungen des Tour-Guides ist seitens des Mieters Folge zu leisten.     
  2. Der Tour-Guide hat zu jedem Zeitpunkt die unanfechtbare Entscheidungsgewalt, Mieter von der Tour auszuschließen, die durch gefährliche Fahrweise oder besondere Ungeschicklichkeit auffallen, die die Sicherheits-Anweisungen des Tour-Guides nicht beachten oder sich selbst, andere Verkehrsteilnehmer oder Dritte sowie Sachen in jeglicher Art gefährden.         
  3. Der Mieter nimmt auf eigene Gefahr an der Veranstaltung teil.
  4. Das Überholen anderer eTukTuks ist beim Fahren im Konvoi ebenso untersagt wie das Ausscheren/Verlassen des Konvois. Eine Zuwiderhandlung führt zum sofortigen Tour-Ausschluss. Im Falle eines Tour-Ausschlusses entfällt der Anspruch auf Rückerstattung des Tour-Preises.
  5. Mieter, die trotz Ermahnung, begründeten Anweisungen des Tour-Guides nicht nachkommen, können von der Tour ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit der übrigen Mieter/Straßenverkehrsteilnehmer oder den Tour-Guide selber entstehen könnte oder aus anderen Gründen die Fortsetzung der Tour für den Tour-Guide unzumutbar ist. Rückgriffsansprüche des Mieters gegenüber der Vermieterin bestehen in diesen Fällen nicht.   
  6. Der Mieter ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.

4. Pflichten des Mieters

  1. Der Mieter verpflichtet sich, an der zu Beginn stattfindenden Fahreinweisung teilzunehmen, auch wenn bereits Kenntnisse in Bezug auf eTukTuks vorhanden sind. Eine Mitfahrt ohne Einweisung ist ausgeschlossen.  
  2. Der Mieter muss pünktlich zu dem auf der Reservierungsbestätigung angegebenen Zeitpunkt an dem Startort erscheinen. Mieter, die zu spät erscheinen, werden von der Tour ausgeschlossen. Der Tourpreis wird in diesem Fall nicht zurückerstattet.

5. Tourabsage, -abbruch oder -verkürzung

  1. Die Tour kann aufgrund technischer Probleme und höherer Gewalt abgesagt, abgebrochen oder verkürzt werden.   
  2. Jeder Mieter sollte bei Buchung eine Mobiltelefonnummer angeben, unter der er in den Stunden vor Tourbeginn erreichbar ist. So kann er über den Ausfall der Tour rechtzeitig informiert werden.  
  3. In Abstimmung mit dem Mieter wird versucht, nach Verfügbarkeit einen Ausweichtermin anzubieten. Ist dies nicht möglich, so erhält der Teilnehmer seinen Tourpreis in voller Höhe zurück. Ein darüber hinaus geltender Schadensersatzanspruch des Mieters für die Ausfallzeit der Tour besteht nicht, auch dann nicht, wenn der Mieter am Tag der Veranstaltung erschien und nicht über den Ausfall der Tour informiert wurde bzw. werden konnte.    
  4. Im Zweifelsfall sollten Mieter rechtzeitig vor dem Tourbeginn bei der Vermieterin anfragen, ob die Tour stattfindet. Im Falle der Absage kann der Mieter wahlweise an einen Ersatztermin die Tor wahrnehmen, einen Gutschein oder den Tourpreis zurückerhalten. Er hat darüber hinaus keinerlei weitere Ansprüche auf Schadenersatzleistungen.
  5. Der Mieter erklärt sich mit Fahrtantritt damit einverstanden, dass die Tour aufgrund von Sicherheitsbedenken, bei Fehlverhalten anderer Mieter, bei Nichtbeachtung der Anweisungen des Tour-Guides oder durch andere Umstände abgebrochen werden kann. In diesem Fall verzichtet der Mieter auf Rückgewährung des Fahrpreises oder weiterer Schadenersatzleistungen.
  6. Wird vor oder während der Tour ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, so versucht die Vermieterin ein Ersatz-eTukTuk zu stellen. Kann dieses nicht gestellt werden und/oder ist die Reparatur nicht möglich, so erstattet die Vermieterin dem betroffenen Mieter den bezahlten Tourpreis zurück. Ein zusätzlicher Schadenersatzanspruch des Mieters für die Ausfallzeit des eTukTuks/der Tour ist nicht zulässig. Dies gilt auch für die anderen Mieter.   
  7. Die Tour kann einen anderen Streckenverlauf einnehmen, wenn die örtlichen Gegebenheiten dies erfordern. Die Tourlänge kann daher variieren. Bei einem anderen Streckenverlauf besteht kein Anspruch auf Ersatzleistungen.

 

Allgemeine  Lieferungs - und Geschäftsbedingungen für den Bezug von Produkten der eTukTuk GmbH

-        Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern -

I. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden allgemeinen Lieferungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“genannt) gelten für alle zwischen dem Besteller und der eTukTuk GmbH (nachfolgend „eTukTuk“ genannt), Rothenburgstr. 36, 12163 Berlin geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren.
  1. Es gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als eTukTuk ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  1. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

 

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass eTukTuk diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat.
  1. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich eTukTuk die Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor. Der Besteller darf diese nur mit schriftlichen Einwilligung von eTukTuk an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob eTukTuk diese als vertraulich gekennzeichnet hat.

 

III. Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  1. Ein Skontoabzug ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zwischen eTukTuk und dem Besteller zulässig. Der Kaufpreis ist (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Besteller zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn eTukTuk über den Betrag verfügen kann.
  1. Der Besteller kommt ohne weitere Erklärungen seitens eTukTuk 10 Tage nach Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
  1. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Besteller nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht.
  1. Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von eTukTuk anerkannt wurden oder unstreitig sind.

 

IV. Liefer- und Leistungszeit/Selbstbelieferungsvorbehalt

  1. Die Lieferzeit beträgt ca. 3-4 Monate ab Bestelleingang, soweit der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat.
  1. Liefertermine- oder fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben .
  1. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft S.v. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haftet eTukTuk nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Besteller infolge eines von eTukTuk zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von eTukTuk zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
  1. Für den Fall, dass ein von eTukTuk zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beruht, wobei eTukTuk ein Verschulden   seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet eTukTuk nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
  1. Eine weitergehende Haftung für einen von eTukTuk zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Bestellers, die ihm neben dem   Schadensersatzanspruch   wegen   eines   von   eTukTuk   zu   vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
  1. TukTuk ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.
  1. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. eTukTuk wird den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Besteller unverzüglich erstatten.
  1. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist eTukTuk berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Besteller Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.
  1. Führt der Annahmeverzug des Bestellers zu einer Verzögerung der Auslieferung, kann der Besteller pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld iHv 2 % des Bruttokaufpreises höchstens jedoch insgesamt 10% berechnen.

 

V. Gefahrübergang – Versand / Verpackung

  1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers. eTukTuk bemüht sich, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtlieferung – gehen zulasten des Bestellers.
  1. eTukTuk nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück. Der Besteller hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
  1. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers   wird eTukTuk   die Lieferung   durch eine Transportversicherung absichern.

 

VI. Gewährleistung / Haftung

  1. Der Besteller stellt eTukTuk von allen Ansprüchen frei, die ein Kunde des Bestellers aufgrund von Werbeaussagen des Bestellers, des Herstellers im Sinne des 4 Abs. 1 oder 2 ProdHaftG oder eines Gehilfen eines dieser Genannten geltend macht und welche ohne die Werbeaussage nicht oder nicht in dieser Höhe bestehen würden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Werbeaussage vor oder nach Abschluss dieser Vereinbarung erfolgt.
  1. Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn der Besteller seinen nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
  1. Bei berechtigten Mängelrügen ist eTukTuk, unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass eTukTuk aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Besteller hat eTukTuk eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Waren an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht werden. Die Anwendung des 478 BGB bleibt unberührt.
  1. eTukTuk ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Das Verlangen des Bestellers auf Nacherfüllung hat schriftlich zu erfol eTukTuk ist für die Nacherfüllung eine Frist von 4 Wochen einzuräumen. Ist die Lieferung nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nacherfüllung erst nach dem erfolglosen zweiten Nachbesserungsversuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Besteller das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Anwendung der §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch das Recht des Bestellers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und Abs. 9 dieses Paragrafens Schadensersatz zu verlangen.
  1. Unbeschadet weitergehender Ansprüche hat der Besteller eTukTuk im Falle einer unberechtigten Mängelrüge die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.
  1. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Besteller (bei Annahmeverzug steht die Anzeige der Auslieferungsbereitschaft der Ablieferung gleich), es sei denn, eTukTuk hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen..
  1. Die Verpflichtung gem. Absatz 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von eTukTuk herrühren, oder wenn der Besteller gegenüber dem Kunden (Endverbraucher) eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Besteller selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Kunden verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Besteller gegenüber dem Kunden Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
  1. eTukTuk   haftet   unabhängig   von   den   vorstehenden   und   nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von eTukTuk, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz   umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von eTukTuk, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet eTukTuk nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit eTukTuk, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.

 

VII. Verzugshaftung

  1. eTukTuk haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei der [leicht-fahrlässig verursachten] Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von eTukTuk ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  2. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer eTukTuk etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher   Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

VIII. Rücktritt

  1. Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn eTukTuk die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Besteller hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung von eTukTuk zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.

 

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von eTukTuk bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
  1. Dem Besteller ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung“). Die Verarbeitung erfolgt für eTukTuk. Wenn der Wert des eTukTuk gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der nicht eTukTuk gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt eTukTuk Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit eTukTuk nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich eTukTuk und Besteller darüber einig, dass der Besteller eTukTuk Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des dem Auftragnehmer gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit dem Auftragnehmer nicht gehörender Ware. Soweit der Auftragnehmer nach diesem 9 (Eigentumsvorbehalt) Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Besteller sie für eTukTuk mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
  1. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Besteller hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an eTukTuk ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von eTukTuk in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der an eTukTuk abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

  2. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der gemäß diesem § 9 (Eigentumsvorbehalt) an eTukTuk abgetretenen Forderungen befugt. Der Besteller wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an eTukTuk weiterleiten. Bei Vorliegen   berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist eTukTuk berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann eTukTuk nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der   Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber den Abnehmern verlangen.

  3. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller eTukTuk die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

  4. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung   untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller eTukTuk unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Besteller erfolgt. Der Besteller hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.

  5. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die eTukTuk zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird eTukTuk auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der eTukTuk zustehenden Sicherheiten 150% des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. eTukTuk   steht   die   Wahl   bei   der   Freigabe   zwischen   verschiedenen Sicherungsrechten zu.]

  6. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist eTukTuk auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung von eTUkTUk, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

 

X. Verjährung

  1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden S. 2 ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
  1. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen eTukTuk, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen eTukTuk bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 S. 1.
  1. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels [oder soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat].

b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung, [im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,] in den Fällen einer [schuldhaft verursachten] Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

  1. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung oder der Auslieferungsanzeige im Falle des Annahmeverzugs.
  1. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
  1. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen eTukTuk und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen eTukTuk und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist Berlin. eTukTuk ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
  1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

 Stand 10/2014


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